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| BVerwG, 10.06.1965 - II C 141.62 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 04.02.1966 - II C 65.63
Operation eines Berufssoldaten auf dienstlichen Befehl als Dienstunfall
Schon daraus folgt, daß auch nach der unanfechtbar gewordenen Versagung der normalen Dienstunfallversorgung über sämtliche Voraussetzungen der von der Klägerin nunmehr begehrten Kriegsunfallversorgung nach § 181 a BBG nochmals zu entscheiden ist, und zwar auch insoweit, als sich bei der Entscheidung über den Anspruch auf Kriegsunfallversorgung nach § 181 a BBG die gleichen Vorfragen wie bei der Entscheidung über den unanfechtbar abgelehnten Anspruch stellen, und selbst dann, wenn diese Vorfragen nicht nur in der Begründung, sondern in der eigentlichen Entscheidung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts verneint sein sollten (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 1963 - BVerwG VI C 31.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 181 a BBG Nr. 16] , vom 8. September 1964 - BVerwG II C 159.62 - [ZBR 1965 S. 183] und vom 10. Juni 1965 - BVerwG II C 141.62 - [ZBR 1965 S. 318]). - BVerwG, 11.11.1965 - II C 14.64
Infektion als Unfall im Sinne des § 135 Abs. 1 BBG - Tragweite der Vorschrift des …
Diese Erwägung kann jedoch nicht für einen Versorgungsanspruch gelten, der wie der durch § 181 a Abs. 1 BBG begründete Kriegsunfallversorgungsanspruch in dieser Art erst neuerdings in das Beamtenrecht eingeführt wurde (ebensoUrteile vom 27. November 1963 - BVerwG VI C 31.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 181 a BB Nr. 16] undvom 10. Juni 1965 - BVerwG II C 141.62 - [ZBR 1965 S. 318]). - BVerwG, 28.06.1966 - VI C 122.63
Rechtsmittel
Unter diesen Umständen hätte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers nicht das ihm Obliegende getan, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen, und könnte sich daher auch deshalb nicht auf eine Verletzung dieses Grundsatzes berufen, falls eine solche vorläge (vgl.Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG II C 141.62 -). - BVerwG, 23.03.1967 - II C 53.64
Überprüfung des Anspruchs auf Gewährung von Versorgung nach dem G 131 und …
Zu § 6 G 131 in den seit dem 1. September 1957 gültigen Fassungen dieses Gesetzes und auch zu § 181 a Abs. 1 BBG mußte die Beklagte überdies auf den Antrag des Klägers vom 29. August 1959 Entscheidungen zur Sache treffen, weil der unanfechtbar gewordene Bescheid vom 7. Juli 1954 zu diesen erst später in Kraft getretenen Rechts- bzw. Anspruchsgrundlagen noch keine Entscheidungen enthalten konnte (vgl. auch Urteil des Senats vom 10. Juni 1965 - BVerwG II C 141.62 - [ZBR 1965 S. 318]).